Allgemeine Geschäftsbedingungen
Fassung vom 16.10.2026
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Software „Rechnungen“ (im Folgenden „App“). Anbieter und Vertragspartner ist Ing. Maurice Putz, MP ORG, Josef-Haydngasse 9, 7033 Pöttsching, Österreich (im Folgenden „Anbieter“).
Die App richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG). Mit der Annahme dieser AGB bestätigt der Nutzer, die App für unternehmerische Zwecke zu verwenden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nur, wenn der Anbieter ihnen schriftlich zustimmt.
2. Vertragsschluss
Konten werden vom Anbieter angelegt oder per Einladung eröffnet; eine öffentliche Registrierung besteht nicht. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Nutzer bei der ersten Anmeldung diese AGB, die Datenschutzerklärung und den Auftragsverarbeitungsvertrag annimmt. Ein Anspruch auf Eröffnung eines Kontos besteht nicht.
3. Leistungen
Der Anbieter stellt die App als Online-Dienst bereit. Sie ermöglicht insbesondere:
- die Verwaltung von Kunden und deren Adressen,
- die Erstellung von Rechnungen und Stornorechnungen als PDF auf Basis fixer Vorlagen,
- wiederkehrende Rechnungen mit optionalem automatischem Versand,
- den Versand von Rechnungen per E-Mail über einen vom Nutzer bereitgestellten SMTP-Server,
- einen QR-Code „Zahlen mit Code“ (EPC-QR) auf Rechnungen,
- den Export der eigenen Daten.
Der Anbieter entwickelt die App laufend weiter und darf Funktionen ändern, sofern der vereinbarte Kern der Leistung erhalten bleibt und die Änderung für den Nutzer zumutbar ist. Strukturierte E-Rechnungen (z. B. ebInterface, ZUGFeRD, XRechnung) sind derzeit nicht Teil des Leistungsumfangs.
Die App ist ein Werkzeug zur Rechnungserstellung. Sie leistet keine Steuer- oder Rechtsberatung und ist kein Archivsystem im Sinne der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.
4. Tarife und Entgelte
Derzeit werden folgende Tarife angeboten; beide umfassen alle Funktionen der App:
- Free: 0 €, bis zu 50 Rechnungen pro Kalendermonat und bis zu 3 aktive wiederkehrende Rechnungen.
- Business: 9,99 € pro Monat inklusive Umsatzsteuer, unbegrenzte Anzahl an Rechnungen, bis zu 25 aktive wiederkehrende Rechnungen und priorisierter Support.
Stornorechnungen zählen nicht zum monatlichen Limit. Der aktuelle Tarif und der Verbrauch sind in der App unter Einstellungen → Tarif ersichtlich. Neue Konten erhalten den Tarif Free, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Der Tarif wird derzeit vom Anbieter zugewiesen; Wechsel sind auf Anfrage per E-Mail möglich. Ein entgeltlicher Tarif wird monatlich im Voraus verrechnet und ist binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei einer Herabstufung bleiben alle Daten erhalten; neue Einträge über dem Limit des neuen Tarifs sind dann nicht mehr möglich.
Preisänderungen kündigt der Anbieter mindestens zwei Monate im Voraus per E-Mail an. Der Nutzer kann bis zum Inkrafttreten der Änderung kündigen; andernfalls gilt der neue Preis ab dem angekündigten Zeitpunkt.
5. Pflichten des Nutzers
- Der Nutzer ist allein für den Inhalt seiner Rechnungen verantwortlich, insbesondere für die Richtigkeit der Angaben, Steuersätze und Beträge sowie die Einhaltung der Rechnungsmerkmale nach § 11 UStG.
- Der Nutzer bewahrt seine Rechnungen selbst gemäß den gesetzlichen Fristen auf (insbesondere sieben Jahre nach § 132 BAO) und sichert seine Daten regelmäßig über den Datenexport bzw. die PDF-Dateien.
- Zugangsdaten, Passkeys und Zwei-Faktor-Geräte sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Aktivierung der Zwei-Faktor-Authentifizierung oder die Nutzung von Passkeys wird empfohlen. Ein Verdacht auf Missbrauch ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
- Der Nutzer darf nur SMTP-Server hinterlegen, zu deren Nutzung er berechtigt ist, und die App nicht für unerwünschte Werbung, Spam oder rechtswidrige Inhalte verwenden.
- Der Nutzer stellt sicher, dass er die Daten seiner Kunden rechtmäßig verarbeitet und hochgeladene Inhalte (z. B. Logos) verwenden darf.
- Automatisierte Zugriffe, Lasttests, das Umgehen von Sicherheitsmaßnahmen oder Tariflimits sowie jede Nutzung, die den Betrieb beeinträchtigt, sind untersagt.
6. Nutzungsrecht
Der Nutzer erhält für die Dauer des Vertrags das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, die App im Rahmen dieser AGB für eigene unternehmerische Zwecke zu nutzen. Alle Rechte an der Software verbleiben beim Anbieter. Die vom Nutzer erstellten Inhalte und Daten stehen ausschließlich dem Nutzer zu.
7. Verfügbarkeit und Wartung
Der Anbieter bemüht sich um einen möglichst unterbrechungsfreien Betrieb, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit (kein Service Level Agreement), sofern nicht gesondert schriftlich vereinbart. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt. Für Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. Ausfälle von Internet, Rechenzentren oder des SMTP-Servers des Nutzers), wird nicht gehaftet.
8. Support
Support erfolgt per E-Mail an [email protected]. Anfragen im Tarif Business werden vorrangig bearbeitet. Bestimmte Reaktionszeiten werden nicht zugesichert.
9. Gewährleistung
Der Anbieter gewährleistet, dass die App im Wesentlichen die beschriebenen Funktionen bietet. Mängel sind dem Anbieter nach ihrem Auftreten unverzüglich und nachvollziehbar per E-Mail zu melden. Der Anbieter behebt gemeldete Mängel innerhalb angemessener Frist nach seiner Wahl durch Verbesserung oder Umgehungslösung. Für den kostenlosen Tarif Free besteht keine Gewährleistung, soweit gesetzlich zulässig.
10. Haftung
- Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Personenschäden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
- Soweit gesetzlich zulässig, haftet der Anbieter nicht für entgangenen Gewinn, Folgeschäden, Zinsverluste oder Schäden aus Ansprüchen Dritter.
- Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche, steuerliche oder rechtliche Richtigkeit der vom Nutzer erstellten Rechnungen, für die Zustellung von E-Mails über den SMTP-Server des Nutzers oder für Datenverluste, die durch eine regelmäßige Datensicherung des Nutzers vermeidbar gewesen wären.
- Schadenersatzansprüche sind bei sonstigem Verfall binnen sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens jedoch binnen drei Jahren ab dem schädigenden Ereignis gerichtlich geltend zu machen.
- Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie nach Art. 82 DSGVO bleibt unberührt.
11. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten beschreibt die Datenschutzerklärung. Für die Daten der Kunden des Nutzers gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag, der Bestandteil dieses Vertrags ist.
12. Laufzeit, Kündigung und Sperre
- Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
- Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit ohne Frist kündigen, indem er sein Konto unter Einstellungen → Datenschutz löscht oder die Kündigung per E-Mail erklärt. Ein entgeltlicher Tarif endet mit Ablauf des bereits bezahlten Monats; bereits bezahlte Entgelte werden nicht anteilig erstattet.
- Der Anbieter kann den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen per E-Mail kündigen. Der Nutzer kann seine Daten bis zum Vertragsende exportieren.
- Aus wichtigem Grund kann jede Partei fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB, missbräuchlicher Nutzung oder einem Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen trotz Mahnung. Der Anbieter darf das Konto in diesen Fällen auch vorübergehend sperren.
- Mit der Löschung des Kontos werden alle Daten unwiderruflich entfernt. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, seine Daten und Rechnungen vorher zu exportieren.
13. Änderungen dieser AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, etwa bei neuen Funktionen, geänderten Tarifen oder geänderter Rechtslage. Die neue Fassung wird dem Nutzer bei der nächsten Anmeldung in der App angezeigt und gilt ab seiner ausdrücklichen Zustimmung. Ohne Zustimmung ist eine weitere Nutzung der App nicht möglich; der Nutzer kann seine Daten jedoch exportieren und den Vertrag kündigen.
14. Schlussbestimmungen
- Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
- Ausschließlicher Gerichtsstand ist das für 7033 Pöttsching sachlich zuständige Gericht.
- Erklärungen können per E-Mail abgegeben werden. Vertragssprache ist Deutsch.
- Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.